Archiv der Kategorie: Rechtliches

Gesetzliche Bestimmungen

Geschlecht und Namen ändern

Seit dem 1. Januar 2022 kann eine Transperson durch simple Erklärung vor dem/der Standesbeamten / -beamtin sein/ihr Geschlecht im Personenstandsregister anpassen lassen. Dies ist Voraussetzung für die Anpassung der Identitätspapiere (ID, Pass).

Jedoch kann das Geschlecht nur als männlich oder weiblich gewählt werden, eine andere Möglichkeit, oder das Weglassen des Eintrages geht nicht. Nicht-binäre Personen sehen sich also immer noch in der eigenartigen Situation, sich für ein Geschlecht “entscheiden” zu müssen, obwohl beides nicht zutrifft.

Bei dieser Anpassung des Geschlechtseintrages im Personenstandsregister kann auch der Name der “neuen” Situation angepasst werden. Also kann ein oder mehrere neue, nun weibliche bzw. männliche Vornamen gewählt und eingetragen werden.

Vergleiche hierzu:

Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts

Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister

Zuständig ist jede/r Zivilstandesbeamte/-in. Bei mündigen Personen ist das Verfahren einfach und rasch, die Kosten massvoll.

Diese Angaben sind nicht erschöpfend. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls eingehend zu erkundigen und die obigen Links einzusehen.

Die Anpassung von anderen Ausweisen, Bankkonti, Abonnemente, Mitgliedschaften, Kundenbeziehungen etc. muss jeweils einzeln separat veranlasst werden. Im Gegensatz zu der Personenstandsänderung können diese Anpassungen sehr nervenaufreibend sein und lange Fristen einschliessen.
Bei Banken und Postfinance lohnt es sich, vorgängig Kontakt aufzunehmen.

Es gibt noch eine weitere Seite bei TGNS: Rechtliches

18.7.22/RB

Trauung für alle

Mit der Änderung des Eherechts (“Ehe für alle”) auf den 1. Juli 2022 steht auch die kirchliche Trauung vielen Paaren offen:

  • Evangelisch-reformierte Kirchen Basel-Stadt und Basel-Land: Hier sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Paare möglich.
    In den Gottesdienstordnungen wird klar festgehalten, dass keine Pfarrperson gegen ihr Gewissen Trauungen und Segnungen durchführen muss. Nicht jede Pfarrperson oder Gemeinde ist offen genug. Fragt in eurer Gemeinde nach.
  • Christkatholische Kirche: Trauungen wurden zeitgleich zur Gesetzesänderung eingeführt.
  • Römisch-katholische Kirche: Offizielle Trauungen sind nicht möglich.
  • Offene Kirche Elisabethen: Die Mutterkirche der LSBK führt Trauungen und Segnungsfeiern durch. Fragt im Sekretariat nach.
  • Freikirchen: Wohl eher nicht; unter Umständen ist aber vieles möglich…
  • Andere Reformierte Kirchen in der Schweiz

 

 

Schweizer Eherecht

“Ehe für alle”

Mit der Abstimmung vom 26. September 2021 wurde das Zivilgesetzbuch geändert: Die Ehe steht ab 1. Juli 2022 gleichgeschlechtlichen Paaren offen.

Mit dem neuen Eherecht gibt es keine Unterschiede zwischen gleich- und gemischtgeschlechtlichen Ehen mehr.

Das Partnerschaftsgesetz wurde geändert: Neue Partnerschaften können nicht mehr eingegangen werden. Bestehende Partnerschaften bleiben bestehen oder können in Ehen umgewandelt werden. Paare, deren im Ausland geschlossene Ehe in der Schweiz nur als eingetragene Partnerschaft anerkannt worden ist, brauchen keinen “Upgrade”, da ihre Ehe jetzt anerkannt wird. Bitte erkundigt euch beim Zivilstandesamt.

Rechtliches, Merkblätter

Das eidgenössische Amt für Zivilstandswesen EAZW hat eine Sammlung “häufiger Fragen” (auch FAQ genannt) bereitgestellt. Hier interessieren Punkt 1. Eheschliessung und die “Ehe für alle” und ihre Auswirkungen und 2. Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Merkblatt über die Eheschliessung in der Schweiz Nr. 150.1 des Bundesamtes für Justiz.

Merkblätter des Amtes für Zivilstandswesens.

Schweizer Partnerschaftsgesetz

Hinweis zum Partnerschaftsgesetz und zur “Ehe für alle”

Am 1. Januar 2007 trat das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) in Kraft. Den damaligen Gesetzestext findet ihr im Portal der Schweizer Regierung unter Bundesrecht. Die Bundesverwaltung hat mit Stand vom 1. Januar 2007 ein Infoblatt über die eingetragene Partnerschaft veröffentlicht. Das damalige Gesetz war einerseits ein Fortschritt, war aber auch in queeren Kreisen nicht unumstritten (extra Rechtsinstitut, unfreiwilliges Outing).

Mit der Abstimmung vom 26. September 2021 wurde das Zivilgesetzbuch geändert: Die Ehe steht seit dem 1. Juli 2022 gleichgeschlechtlichen Paaren offen.

Das Partnerschaftsgesetz wurde geändert: Neue Partnerschaften können seither nicht mehr eingegangen werden. Bestehende Partnerschaften bleiben bestehen oder können in Ehen umgewandelt werden.

Diese Seite wird nicht mehr nachgeführt! Wir verweisen auf unsere neue Seite Schweizer Eherecht.